Nach den von Bundesminister Gabriel vorgelegten
Eckpunkten für eine Novellierung der Verpackungsverordnung steht zu
befürchten, dass die Betriebe des Bäcker- und Konditorenhandwerks wie
des Lebensmittelhandwerks insgesamt künftig gezwungen werden sollen,
Lizenzgebühren an Entsorgungsunternehmen zu entrichten, obwohl sie
deren Leistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr trägt
kein Verbraucher derartige Tüten und Einschlagpapiere in die
entsprechenden Fachgeschäfte zurück, sondern fügt sie
vernünftigerweise in aller Regel seinem Restmüll zu.
Dafür gibt es gute Gründe. Präsident Peter Becker:
„Selbstverständlich entsprechen unsere Verpackungsmaterialien allen
hygienischen Ansprüchen. Wenn sie aber einige Zeit beim Verbraucher
liegen bleiben, verändern sich die daran haftenden Lebensmittelreste.
Es ist nicht nur eine durch europäisches Recht vorgegebene
Rechtspflicht, sondern eigentlich selbstverständlich, dass derartige
Papiere in den Ladengeschäften unseres Bäcker- und
Konditorenhandwerks keinesfalls zurückgegeben und gesammelt werden
dürfen.
Deshalb ist eine Befreiung der Rücknahmeverpflichtung geradezu
zwingend; sie darf keinesfalls mit einem finanziellen Leistungszwang
an irgendein Entsorgungsunternehmen verbunden werden, dass im Rahmen
der Gebühren für die Hausmüllerstattung längst bezahlt worden ist.
Die Probleme der Entsorgungswirtschaft dürfen nicht dazu führen, dass
die Verbraucher – unsere Kunden – für eine Leistung zweimal bezahlen
müssen.“
Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel: „Der Zentralverband des
Deutschen Bäckerhandwerks schlägt stattdessen vor, eine Initiative
des Freistaates Bayern aus dem Jahr 1997 aufzugreifen, wonach
„Serviceverpackungen, die in Ladengeschäften des
Lebensmittelhandwerks anfallen, dort nicht zurückgenommen werden
müssen.“ Seinerzeit ist dieser Antrag mit der Tatsache begründet
worden, dass eine ökologisch verträgliche Entsorgung im Bereich der
allgemeinen Abfallentsorgung ohne Schwierigkeiten erfolgen kann.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.“