LH Haider und LR Scheuch luden zu Lebensmittelgipfel –
Heimische Produkte kennzeichnen und Mehrwertsteuersatz senken
Ein Runder Tisch zum Thema Lebensmittelpreise
fand heute, Dienstag, im Spiegelsaal der Landesregierung statt.
Landeshauptmann Jörg Haider und Wirtschaftslandesrat Uwe Scheuch
hatten dazu Vertreter aus Handel, Industrie und Agrarwirtschaft
geladen. Haider und Scheuch wollen hier vor allem eine
Wertediskussion einbringen. Sie schlagen vor, qualitativ hochwertige,
heimische Produkte zu kennzeichnen. Diese Lebensmittel sollten dann
auch über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Konsumenten
billiger werden, wobei der Bund gefordert sei. Ansetzen wollen Haider
und Scheuch auch bei der Praxis der Vernichtung von nicht verkauften
Lebensmitteln, wie z.B. Brot, nach Ladenschluss. Die
Hygienevorschriften sollten so gelockert werden, dass diese noch
verwendbaren Produkte an die SOMA-Märkte oder andere karitative
Einrichtungen weitergegeben werden können.
Haider sagte, dass der Konsument wegen seiner Einkommenssituation
immer mehr unter Druck stehe und sich vielfach in Billigprodukte
flüchte. Daher gelte es vor allem auch, die Einkommens- und
Lohnentwicklung zu korrigieren. Den Vorstoß in Sachen Lebensmittel
will der Landeshauptmann in der Initiative „Lebensland Kärnten“
integrieren. Zur gewünschten Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf
heimische Lebensmittel erklärte Haider, dass hier der Bund über die
CO2-Reduzierung und die Erhaltung der Landwirtschaftsstrukturen
argumentieren könnte. Dies sei auch nicht von der EU aus verboten.
Scheuch schlug für Kärntner Lebensmittel eine klare Deklaration
vor, damit der Konsument wisse, was er für ein Lebensmittel kaufe.
„Ich kann mir vorstellen, dass dies mit einer deutlichen Farbe
geschieht“, so Scheuch. Wichtig für ihn wäre aber auch eine
Klassifizierung der Lebensmittel nach ihrer CO2-Belastung. Auch
gentechnikfreie, regionale Produkte sollten dementsprechend
gekennzeichnet sein. Produkte aus Kärnten würden zudem heimische
Arbeitsplätze sichern.
Im Bezug auf die Belieferung der Sozialmärkte (SOMA) wäre laut
Haider und Scheuch eine Lockerung der Hygienevorschriften sinnvoll.
Derzeit würden z.B. pro Jahr 70.000 Tonnen noch verwendbares Gebäck
vernichtet. Beide wiesen in diesem Zusammenhang auf die Schweizer
Tabula-Märkte hin. Sie werden täglich mit Waren aus Supermärkten
beliefert, welche die Supermärkte nicht mehr in ihre Regale stellen,
die aber noch verwendbar sind. Derzeit kaufen in Kärnten jährlich
2.000 Personen in den heimischen Soma-Märkten ein.