Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes fordert der
Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche politische Einigung. Die
Landwirte in Deutschland müssten endlich Rechtssicherheit erlangen.
Ziel müsse es sein, die Koexistenz aller Anbauformen zu
gewährleisten, ohne dass die Anbauentscheidung eines Landwirtes das
Wirtschaften eines anderen beeinträchtige.
Nach in der Vergangenheit widersprüchlichen Aussagen aus den
Koalitionsfraktionen deuten die veröffentlichten Vorschläge endlich
eine eindeutige Richtung an, erklärte der DBV. Nun komme es aber
darauf an, die Eckpunkte mit realistischen Inhalten zu füllen. So
müsse Forschung in Deutschland stattfinden können, ohne dass
überzogene Restriktionen diese unmöglich mache. Nur wenn Forschung am
Standort Deutschland ermöglicht werde, könnten auch deutsche
Sicherheitsstandards Eingang in die Entwicklung neuer Produkte
erhalten, erklärte der DBV. Die angedeuteten Ansätze zur
Erleichterung der Forschung gingen in die richtige Richtung.
Positiv sei auch, dass der seit langem vorgetragenen Forderung
nach einer Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis Rechnung
getragen wird. Mit der Rücknahme der Detailgenauigkeit bis auf die
Gemarkung im Standortregister bei gleichzeitiger Wahrung der präzisen
Auskunft bei berechtigtem Interesse werde sowohl dem berechtigten
Schutzanliegen der nicht GVO-anbauenden Landwirte als auch dem
Interesse der GVO-anbauenden Betriebe Rechnung getragen.
Kritisch betrachtet der DBV dagegen die Äußerungen zur
Präzisierung der Haftungsregelungen. Es müsse gewährleistet sein,
dass derjenige, der die gute fachliche Praxis einhalte, nicht dem
Risiko einer unkalkulierbaren Haftung ausgesetzt werde. Fälle
jenseits der verschuldensabhängigen Haftung seien durch einen
Haftungsfonds abzudecken. Wichtig sei außerdem, dass im Falle eines
möglichen Schadensfalles dem geschädigten Landwirt schnell und
unbürokratisch geholfen werde. Die bislang von der Saatgutwirtschaft
vorgelegten Entwürfe könnten nur als ein Schritt in die richtige
Richtung gedeutet werden.