Scheckkartenführerschein: Von Entlastung der Bürger keine Rede
Zuerst Gesamtreform des Fahrschulwesens und erst dann die Auslagerung der Führerscheinausstellung an Fahrschulen
„Ohne vorherige Gesamtreform des Fahrschulwesens mit strengeren Kontrollen der Ausbildungsqualität, mehr Transparenz bei Preis und Leistung und mehr Wettbewerb unter den Fahrschulen drohen neuerlich Preissteigerungen für diesen Führerschein“, warnt AK Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter anlässlich des neuen Führerscheingesetzes, das heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen werden soll. Der Verkehrsminister will die Führerscheinausstellung an die Fahrschulen auslagern und den Scheckkartenführerschein einführen. Den Fahrschulen geht es in erster Linie um ihre wirtschaftlichen Interessen. „Wenn ihnen der Verkehrsminister jetzt auch die Führerscheinausstellung überträgt, wird’s für die Fahrschüler wieder einmal teurer werden“, sagt Leodolter. Wenn schon auslagern, dann muss es deutlich billiger statt teurer werden, fordert die AK.
„Das neue Gesetz ist völlig übereilt und unausgegoren, weil die notwendigen Rahmenbedingungen für die Auslagerung behördlicher Aufgaben noch fehlen“, kritisiert die AK Expertin. Im Gesetzesentwurf wird von einer Preiserhöhung bei der Führerscheinausstellung von neun Euro für die Fahrschüler gesprochen. Gesamtkostenabschätzungen für die Auslagerung und den Scheckkartenführerschein sind mangelhaft. Erwähnt wird nur, dass die notwendigen Umstellungen, damit die Fahrschulen behördliche Aufgaben übernehmen können, laut Gesetzesentwurf zusätzliche Kosten von 700.000 Euro plus 150.000 Euro monatlich für den laufenden Betrieb verursachen. „Das müssen die Österreicher für ein übereiltes und unausgegorenes Gesetz zahlen“, beanstandet Leodolter. Ganz abgesehen davon sind die einschlägigen EU-Bestimmungen noch nicht endgültig beschlossen, Änderungen in der Gestaltung der neuen EU-Führerscheine sind noch zu erwarten.
Die AK verlangt vor der Auslagerung behördlicher Aufgaben eine Gesamtreform des Fahrschulwesens mit umfassenden Informations- und Transparenzvorschriften für die Fahrschulen und spürbare Kostenersparnisse für die KonsumentInnen. Dazu gehört auch ein erleichterter Zugang zur Fahrschulbewilligung nach objektiven Zugangskriterien, eine Reform der FahrlehrerInnenaus- und -weiterbildung, die verstärkte Überwachung der Ausbildungsinstitute bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Qualitätskontrolle) und eine neutrale Überarbeitung der Führerscheinprüfungsfragen.