Nach dem Gastartikel von Patrick Hayoun, CEO Gault&Millau International in Genf, zum Rechtsstreit von Gault&Millau International mit Gault&Millau Deutschland ergaben sich wieder viele neue Fragen. Wir fragten bei Hayoun nach.
Interview mit Patrick Hayoun
GR: Das ist alles sehr schwer zu verstehen, was Sie schilderten. Wenn das Landgericht die Eilbedürftigkeit nicht erkennt, weil Ihnen die Vorwürfe seit Monaten bekannt sind, wird das Oberlandesgericht kaum anders entscheiden. Statt einer einstweiligen Verfügung müsste es jetzt eine Verhandlung in der Hauptsache geben. Das ist aber nicht der Fall. Warum eigentlich?
Patrick Hayoun: Die einstweilige Verfügung diente ja nur dazu, die Nutzung der Marke zu unterbinden, der Gerichtsstand des Vertrages ist in der Schweiz, deshalb wird die Entscheidung ganz anders ausfallen und in der Sache entscheiden, danach müssen wir die Entscheidung in Deutschland durchsetzen.
GR: Sind Ihre Anwälte IP-Spezialisten? Das sieht nicht so aus.
PH: In Deutschland ist er ein Spezialist, aber er war wie wir von der Entscheidung überrascht, der Eilantrag war nicht die richtige Lösung.
GR: Worum geht es jetzt in der Schweiz? Vor welchem Gericht? Ist ein Schweizer Gericht für Markenrechtsverletzungen in Deutschland zuständig? Das kann ich mir nur schwer vorstellen.
PH: Ja, kein Problem, das ist im Vertrag so vorgesehen und wir haben ein Schiedsgericht vorgesehen.
GR: Der öffentliche Streit schadet Ihrer Marke ungemein. Das kann niemand mehr ernst nehmen. Wie sieht die Zukunft von GM in Deutschland aus?
PH: Ich stimme zu, leider ist der Missbrauch der Marke auch schädlich. Es ist klar, dass der nächste Lizenznehmer das Image der Marke deutlich verbessern muss und wir werden ihn dabei unterstützen.
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Jetzt wird also in der Schweiz weitergeklagt. Zuerst vor einem Schiedsgericht, beim Scheitern eines Kompromisses vor einem ordentlichen Handelsgericht.
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Interview mit Patrick Hayoun
Zusammenfassung
Interview mit Patrick Hayoun: Nach dem Gastartikel von Patrick Hayoun, CEO Gault&Millau International in Genf, zum Rechtsstreit von Gault&Millau International mit Gault&Millau Deutschland ergaben sich wieder viele neue Fragen. Wir fragten bei Hayoun nach.