| Der Lockdown geht weiter. Die zugesagten Finanzhilfen lassen auf sich warten und werden mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht unter geänderten Voraussetzungen ausgezahlt. Von der mit der Novemberhilfe angekündigten schnellen und unbürokratischen Hilfe ist nicht viel geblieben. Viele Gastronomiebetriebe befinden sich weiterhin in existenzieller Not. Für die Vorbereitung auf den nächsten Restart fehlt eine verlässliche Orientierung. |
Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE):
„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen, sagte Jens Spahn zu Beginn der Pandemie. Diese Feststellung verdiente damals Respekt und hat bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Verzeihen kann man aber nur, wenn aus Unwissenheit Fehler begangen werden. Verzeihen kann und sollte man nicht, wenn Menschen und Unternehmer durch falsche Aussagen wissentlich in die Irre geführt werden. Und genau dieses Gefühl haben die Gastronomen derzeit in Deutschland.
Dabei sah die Welt Ende vor zwei, drei Monaten noch ganz anders aus: Mit dem zweiten Lockdown im November hatten Finanz- und Wirtschaftsminister angekündigt, Zuschüsse in Höhe von maximal
75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 zu gewähren. Für viele Gastronomen bedeutete dieses Versprechen eine große Entlastung und auch eine echte Perspektive für die Zukunft. Mittlerweile wissen wir, dass von den vollmundigen Ankündigungen nicht viel übriggeblieben ist. Es gab lediglich Abschlagszahlungen in geringer Höhe, die erst zu einem sehr späten Zeitpunkt auf den Konten der Empfänger landeten. Über die Höhe der tatsächlichen Leistungen gibt es neue Aussagen – offensichtlich mussten wegen des EU-Beihilferechts im Nachhinein einige Voraussetzungen für größere Betriebe geändert werden. Das alles hätten die Verantwortlichen im Vorfeld wissen und kommunizieren müssen. Die einzigen Profiteure dieser Stümperei sind die Steuerberater, die in regelmäßigen Abständen neue Anträge für ihre Klienten aus der Gastronomie stellen müssen.
Machen wir uns nichts vor: Die Gastronomie in Deutschland wird wahrscheinlich bis mindestens Ende März geschlossen bleiben. Der Restart wird trotz Impfkampagne wie im letzten Jahr nur unter Auflagen möglich sein. Wir wissen also schon heute, dass wir weitere Hilfen benötigen, um unsere Betriebe am Leben erhalten zu können. Um die Verdienstausfälle zu kompensieren, benötigen wir voraussichtlich einige Jahre. Insgesamt erwartet die Gastronomie in Deutschland eine schwierige Zeit. Damit könnten wir wohl alle umgehen, wenn wir von Politik und Verwaltung klare und verlässliche Aussagen erhalten. Dies betrifft sowohl Art und Umfang der Zuschüsse als auch die Frage, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie wieder öffnen dürfen. Nur wenn wir eindeutige Rahmenbedingungen haben, können wir Pläne und Konzepte für die Fortführung unserer Betriebe entwickeln. Nur dann können wir der Gastronomie insgesamt wieder einen Schub verleihen und mit ganzem Herzblut für unsere Gäste da sein.
Zurzeit sind wir meilenweit von dieser Situation entfernt. Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen. Um Entschuldigung hat uns dafür bis heute auch noch keiner gebeten. Die schlechte Umsetzung der Förderung ist aber auch in keiner Weise zu verzeihen!“
Zusammenfassung
Die zugesagten Finanzhilfen lassen auf sich warten und werden mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht unter geänderten Voraussetzungen ausgezahlt. Von der mit der Novemberhilfe angekündigten schnellen und unbürokratischen Hilfe ist nicht viel geblieben. Viele Gastronomiebetriebe befinden sich weiterhin in existenzieller Not. Für die Vorbereitung auf den nächsten Restart fehlt eine verlässliche Orientierung.