„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird unter keinen Umständen im Bundesrat der Einführung eines Flaschenpfands auf Weinflaschen zustimmen“, sagt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Er habe heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Antrag eingereicht, der mit der Mehrheit der Ländervertreter beschlossen wurde.
Wissing erklärte die Debatte damit für beendet: „Es wird in dieser Frage keine Enthaltung, sondern eine klare Ablehnung der Landesregierung im Bundesrat geben.
Hintergrund ist das von der Bundesregierung vorgelegte Wertstoffgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Ein Antrag im Umweltausschuss des Bundesrates hatte eine Ausweitung der Pfandpflicht empfohlen. Im Wirtschaftsausschuss wurde dieses Ansinnen auf Antrag von Rheinland-Pfalz wieder abgelehnt und ist damit vom Tisch.