Die Themen im „ARD-Ratgeber: Recht“ aus Karlsruhe
Sendung am Samstag, 31. Juli 2010, um 17.03 Uhr im Ersten
Moderation: Karl-Dieter Möller
Abflug verweigert – wenn die USA-Reise schon am deutschen Flughafen endet – Urlaub in den USA: Dieser Traum kann für Urlauber schnell am Flughafen enden. Denn fast jeden Tag werden USA-Reisende überraschend am Check-In-Schalter abgewiesen. Sie haben das so genannte ESTA-Formular falsch ausgefüllt, ein Online-Dokument, das die US-Behörden seit letztem Jahr verlangen. Wer hierbei einen Fehler macht, den darf die Airline nicht mit an Bord nehmen. Fehler machen viele, weil sie beispielsweise bei der Passnummer Ziffern und Buchstaben verwechseln. Häufig fällt damit die gesamte Reise ins Wasser. Wer haftet? Und was ist, wenn das Reisebüro das elektronische Formular falsch ausgefüllt hat?
Vollmacht – wer helfen will, muss Bescheid wissen Den Wasserkasten für die ältere Nachbarin von nebenan hochtragen – das machen viele gern. Auch mal ein Medikament von der Apotheke mitbringen oder sie sogar zum Arzt begleiten. Aber was ist, wenn die alte Dame keine Kinder hat und zunehmend Hilfe braucht? Wer eine Vollmacht für einen alten Menschen unterschreibt, übernimmt Verantwortung, vor allem wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt. Was ist, wenn die alte Dame stürzt oder den leeren Topf auf dem Herd stehen lässt und das Haus in Brand setzt? Wer entscheidet, wann sie ins Heim geht? Wie ist es, wenn sie dort angebunden werden muss, weil sie verwirrt ist?
Big Brother in Nachbars Garten – wann Videokameras zulässig sind Sie werden immer billiger, die kleinen Kameras. Und wenn erst ein paar Mal eingebrochen wurde, liegt es nahe, so ein Gerät zum Schutz des Hauses zu installieren. Sind andere davon betroffen, werden die nervös. Was will der Nachbar, wenn er den Gartenzaun überwacht? Was will der Vermieter, wenn er Kameras im eigenen Treppenhaus oder an den Mülltonnen installiert? Dann fragen sich die Mieter: Darf der das? Kann er einfach jeden aufnehmen, auch meine Gäste? Was sagen Richter dazu?