Teilerfolg bei der Mehrwertsteuerreduzierung
Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin, nimmt Stellung zur Senkung der Mehrwertsteuer
„Natürlich begrüßen wir den Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und FDP verständigt haben. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und sorgt für Zuversicht in einer von der Krise stark betroffenen Branche.“ Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes zeigt sich erfreut über den Teilerfolg. „Damit erhalten Hotels und Pensionen wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen, aber auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls auch für den Tourismusstandort Berlin; deutschlandweit beseitigt er die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe im europäischen Raum.“
Erklärtes Ziel der DEHOGA Landesverbände war und ist es, auch die massiven Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie zu beseitigen; vor der Bundestagswahl hatten sich sowohl die FDP als auch die CSU für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen haben die Landesverbände dafür plädiert, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für Speisen festzulegen. Es soll jetzt eine Kommission eingesetzt werden, die die bestehenden Benachteiligungen auf Grund des geltenden Mehrwertsteuersystems überprüft: „Die DEHOGA Landesverbände werden sich hier nachhaltig-konstruktiv einbringen“, so Lengfelder.
Er unterstreicht, dass „…die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie als ein wichtiger Teilerfolg der jahrelangen Bemühungen zu werten und die jetzige Lösung ein Kompromiss ist. Offensichtlich hat das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung der Koalition derzeit nicht zugelassen.“
„Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie, die nicht nur in der Hauptstadt in einem unfairen Wettbewerb mit dem Lebensmitteleinzelhandel, mit Bäckereien und Fleischereien steht und mit hohen Pacht-, Personal- und Nebenkosten zu kämpfen hat, bietet die Chance, Preise zu senken, zu investieren, mehr Gäste zu gewinnen und mehr Umsatz zu machen. Dies wiederum birgt ein hohes Potential für zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen bei Transferleistungen, u. a. beim Arbeitslosengeld.“