Globaler Aufruf gegen Patente auf Milch, Brot und Butter
UN-Generalversammlung diskutiert Patent auf Saatgut und das Recht auf Nahrung
Gegen die Ausweitung der Patentierung auf Pflanzen und Tiere startet heute die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ einen globalen Appell. Insbesondere Landwirte geraten zunehmend in die Abhängigkeit internationaler Konzerne wie Monsanto, die die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gegen die so genannte „Monsantisierung“ gehören große Bauernverbände in Europa, Asien und Südamerika. Der Appell soll im März 2010 an Regierungen und Patentämter übergeben werden mit der Aufforderung, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten. Heute stellt auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, seinen Bericht vor der UN-Generalversammlung in New York vor. Die UN warnen davor, dass Patente auf Saatgut weltweite Hungerkrisen verstärken könnten.
„Monsanto und Co missbrauchen das Patentrecht, um sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren und sogar an Lebensmitteln zu sichern – egal ob Milch, Brot, Butter oder Fleisch“, sagt Christoph Then, Sprecher für Greenpeace. „Hier ist auch die neue Bundesregierung gefordert: Wir brauchen eine radikale Änderung sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis der Patentämter, um diese Privatisierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern.“
Die Patentansprüche erreichen eine neue Dimension: Neben Saatgut und Nutztieren werden mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent angemeldet. Folglich drohen multinationale Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ fordert deshalb neue Regeln, die Patente auf Saatgut und Nutztiere verhindern.
Auch UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter kritisiert in seinem Hintergrundbericht (A/64/170), dass Patente auf Saatgut die Nahrungsmittelkrisen verstärken könne. „Die Oligopole einiger Anbietern können dazu führen, dass armen Landwirte der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden.“
Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ wurde im Jahr 2007 gegründet. Sie setzt sich zusammen aus Landwirten, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen wie Swissaid, die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!, Misereor und Greenpeace. Unterstützt wird der Aufruf gegen die „Monsantisierung“ von Bauernorganisationen wie Coldiretti aus Italien, COAG aus Spanien, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Vereinigung Federación Agraria aus Argentinien.