19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen
gemeinsamen Brief an den Deutschen Bundestag geschickt. Anlass ist
die aktuelle Debatte zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
Die
Organisationen, die über ihre Mitglieder insgesamt 2,6 Millionen
Bürger repräsentieren, fordern deutliche Verbesserungen im
Gesetzestext. Nur dann könnten Skandale wie Gammelfleisch zukünftig
die Ausnahme sein und nicht „die Spitze des Eisberges“.
Die große Koalition hatte ihren Gesetzentwurf, der auf einer
Vorlage von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer beruht,
vergangene Woche ins Parlament eingebracht.
Der Entwurf wird von den
Organisationen in dem offenen Brief als „weitgehend wirkungslos“
bezeichnet, an den gegenwärtigen Informationsdefiziten in der
Verbraucherpolitik würde sich nichts ändern.
Dabei ginge es nicht nur
um mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt, sondern um das grundlegende
Recht der Bürger auf Selbstbestimmung und Information. Dieses sei für
die Arbeit aller Organisationen relevant – ob für die Presse, Umwelt
und Gesundheit oder etwa bei den Themen Tierschutz, Korruption und
Demokratie.
Die beteiligten Organisationen gehen davon aus, dass sich die
Politiker den Einwänden von Millionen Bürgern nicht entziehen können
und wollen. Ihr offener Brief geht an die Fraktionsvorsitzenden und
an die insgesamt 237 Abgeordneten der für die VIG-Beratungen
zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Namentlich sind das der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Rechtsausschuss sowie
der Ausschuss für Gesundheit.
Zusätzlich startet unter der Internetadresse
www.ess-wissen.de eine neue Mitmach-Aktion. Hier kann jeder den Brief
aktiv unterstützen und persönlich an die Ausschüsse sowie Fraktionen
schicken. Zuvor war unter dieser Adresse eine Petition an Minister
Seehofer verschickt worden, an der sich innerhalb der vergangenen
drei Monate über 3.000 Bürger beteiligt hatten.
Die an dem offenen Brief beteiligten Organisationen sind:
B.A.U.M. e.V., Bioland, BUND, Demeter, Deutscher Hausfrauen-Bund
(DHB), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju),
Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., foodwatch
e.V., GLS Gemeinschaftsbank eG, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V.,
Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (nabu),
Netzwerk Recherche e.V., Securvita Gesellschaft zur Entwicklung
alternativer Versicherungskonzepte mbH, Transparency International
Deutschland e.V., WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft in
der GLS Treuhand e.V.