Neue Emnid-Studie: Bürger fordern Nein zum geplanten Ampel-Verbot – Zustimmung zur Ampelkennzeichnung auf 69 Prozent gestiegen
Die Zustimmung zur Ampelkennzeichnung ist weiter gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger fordern von der Bundesregierung, sich für die Nährwert-Ampel einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Auf die gleichlautende Frage hatten Ende Januar 2009 noch 67 Prozent der Befragten Ja zur Ampel gesagt.
Noch klarer ist die Haltung der Bundesbürger zum geplanten EU-weiten Ampel-Verbot: Vier von fünf Bürgern (77 Prozent) fordern die Bundesregierung auf, eine solche Regelung nicht zu akzeptieren. Stattdessen solle sie sich für eine Öffnungsklausel einsetzen, die die Einführung der Ampel-Kennzeichnung in Deutschland ermöglichen würde. Mit 83 Prozent am höchsten ist die Zustimmung zu einer solchen Klausel in Bayern, dem Heimatland von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.
foodwatch rief die Bundesregierung dazu auf, die Ampel-Verbotspläne zu stoppen. „Das Votum der Bürger ist eindeutig: Frau Aigner muss in Brüssel aktiv werden und Nein sagen zum geplanten Ampel-Verbot“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Offenheit vorgaukeln und gleichzeitig hinterrücks ein Ampel-Verbot billigend in Kauf nehmen – das grenzt schon an Trickbetrug. Aigners Spiel mit doppeltem Boden muss aufhören. Deutschland braucht eine Verbraucherministerin und keine Industrieministerin.“
Derzeit wird in der EU ein Gesetz geplant, das eine industriefreundliche Nährwertkennzeichnung als verbindlich festschreiben und jede nationale Abweichung ausdrücklich verbieten würde. Dies belegt ein Rechtsgutachten der Bremer Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das foodwatch in dieser Woche veröffentlicht hatte.
Erforderlich ist daher eine Öffnungsklausel, mit der den EU-Mitgliedern ermöglicht wird, verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnungen wie das Ampel-System zumindest auf nationalstaatlicher Ebene einzuführen.
Emnid hatte am 13. und 14. Juli 1004 Menschen in Deutschland repräsentativ befragt.