Zum Osterfest hat die Europäische
Kommission eine freudige Überraschung für die deutsche
Hotellerie beigesteuert: In einem vorläufigen Bericht zum
Markt der Zahlungskartensysteme in Europa hat die
EU-Kommission erhebliche Wettbewerbsdefizite insbesondere
bei den nationalen Systemen von Visa und MasterCard
diagnostiziert. Die EU-Kommission spricht von „strukturellen
Wettbewerbshindernissen, technischen Hürden und
absprachebedingten Hindernissen im Kreditkartenmarkt“.
„Wir danken der EU-Kommission für die vorgelegte Studie,
die höchst willkommenen Rückenwind für die von IHA und HDE
in Deutschland beim Bundeskartellamt eingereichte
Wettbewerbsbeschwerde gegen VISA und MasterCard bedeutet“,
freut sich Fritz G. Dreesen als Vorsitzender des Hotelverbandes
Deutschland (IHA), über die Unterstützung aus Brüssel.
„So weist der vorläufige Bericht der EU-Kommission unter
anderem nach, dass Hotels und Restaurants zu den Sektoren
zählen, die unter den höchsten Kreditkartengebühren zu leiden
haben!“
Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
erklärte in Brüssel, dass die Zahlungskartenbranche in
Europa nach wie vor national ausgerichtet sei und einige
auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen den Wettbewerb
verhinderten. Dies treibe die Kosten von Zahlungskarten für
Verbraucher und Unternehmen in die Höhe. Hier müssten
Wettbewerbsrecht und Branchenregulierung Hand in Hand gehen,
um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern.
Ferner stellte die EU-Kommission fest, dass kleine und
mittlere Unternehmen für die Nutzung einer Zahlungskarte
höhere Gebühren als Großunternehmen zahlten. Diese Differenz
könne über 70 Prozent betragen und scheine durch die
Transaktionskosten nicht gerechtfertigt.
Für MasterCard und Visa zahlten laut Kroes die Verbraucher
in einigen Ländern doppelt so viel wie in anderen. Für
Unternehmen könnten die Gebühren für Visa sogar bis zum
Fünffachen und für MasterCard bis zum Sechseinhalbfachen
über dem günstigsten Tarif der 25 Mitgliedstaaten liegen.
Diese Spannen zeigten nach Auffassung der
EU-Wettbewerbskommissarin, dass die Tarife in einigen
EU-Mitgliedstaaten erheblich gesenkt werden könnten.
Aus den gleichen Gründen hatten der Hotelverband Deutschland
(IHA), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE),
der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE)
und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe
des Einzelhandels (BAG) Ende 2005 gemeinschaftlich das
Bundeskartellamt gebeten, die Intransparenz des MasterCard-
und Visa-Regelwerkes als Verstoß gegen das Kartellverbot zu
beanstanden und der aktuellen Praxis der sogenannten
Interchange-Gebühr ein Ende zu setzen.
„Am Ende dieses Verfahrens sollten nach Auffassung von
Einzelhandel und Hotellerie die Interchange-Gebühren deutlich
abgesenkt und mehr Transparenz für alle Marktbeteiligten
hergestellt werden, sowie der weitgehend ausgeschaltete
Wettbewerb angekurbelt werden“, zeigt sich Dreesen
zuversichtlich.
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Befragung
der interessierten Kreise, aber auch der Öffentlichkeit
zu ihrem vorläufigen Bericht gestartet, deren
Antwortformular unter folgendem Link abgerufen werden kann:
Antworten müssen bis zum 21. Juni 2006 an die
E-Mail-Adresse
comp-bank-inquiry-feedback@cec.eu.int
gesandt werden.
Hoteliers, die an der Befragung teilnehmen wollen, sollten
beachten, dass die Antworten veröffentlicht werden, falls
nicht ausdrücklich Vertraulichkeit angemahnt wird. Ein
endgültiger Bericht zu den Zahlungskartensystemen in Europa
wird von der EU-Kommission für Ende 2006 in Aussicht gestellt.