Wegen mangelhafter Arbeit der deutschen
Lebensmittelüberwachung werden Verbraucher schlecht vor
pestizidbelasteten Lebensmitteln geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt
die heute vorgestellte Greenpeace-Studie „Pestizide außer Kontrolle
II“.
Die Studie zeigt: Die Länder kontrollieren zu selten, die
staatlichen Untersuchungslabore sind meistens nicht auf dem
notwendigen technisch-wissenschaftlichen Stand und nur sechs
Bundesländer sorgen für Verbrauchertransparenz, in dem sie aktuelle
Untersuchungsergebnisse im Internet veröffentlichen.
Greenpeace
übergibt die Studie und 65.000 Protestpostkarten von Verbrauchern am
Vormittag Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Die Unterzeichner
fordern von Seehofer und den Agrarministern der Länder wirksame
Kontrollen und Lebensmittel ohne Pestizidbelastung.
„Obst und Gemüse enthalten Jahr für Jahr mehr
Pestizid-Rückstände“, sagt Manfred Krautter, Chemieexperte von
Greenpeace. „Politiker und Behörden müssen diesen schleichenden
Lebensmittelskandal endlich bekämpfen.“ Greenpeace fordert
intensivere Kontrollen, eine bessere Personal- und Laborausstattung
sowie wirksame Strafen für Lebensmittelhersteller- und händler, die
nicht verkehrsfähiges Obst und Gemüse mit hoher Giftbelastung
verkaufen.
„Die Behörden decken durch ihr Nichtstun die schwarzen Schafe im
Lebensmittelhandel. Wer gegen das Lebensmittelgesetz verstößt muss
nicht nur wirksam bestraft, sondern auch öffentlich benannt werden“,
fordert Krautter. „Nur dann erfahren die Verbraucher, wer gute und
wer schlechte Lebensmittel verkauft.“
Nach dem von Minister Seehofer
vorgelegten Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz sind die
Behörden jedoch auch in Zukunft nicht verpflichtet, Überschreitungen
der maximal zulässigen Pestizidbelastungen zu veröffentlichen.
Als „ausreichend“ werden die Kontrollen pestizidbelasteter
Lebensmittel nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und
Niedersachsen bewertet. Alle anderen Bundesländer erhielten die Note
„mangelhaft“.
Bereits im Jahr 2003 hatte Greenpeace eine
vergleichbare Studie veröffentlicht. Die deutsche
Lebensmittelüberwachung hat sich seither nicht verbessert. Zudem
haben die Länder die Arbeit an der aktuellen Studie massiv behindert:
Auskünfte auf Anfragen wurden verweigert. Greenpeace hatte daher im
Dezember 2005 Klage gegen die Bundesländer wegen des Verstoßes gegen
das Umweltinformationsgesetz (UIG) eingereicht. Nach dem UIG müssen
die Behörden Informationen über Verunreinigungen in Lebensmitteln
veröffentlichen.
Die meisten Überwachungsbehörden werden selbst dann nicht tätig,
wenn sie eindeutige Hinweise auf Verstöße erhalten. So meldete
Greenpeace im November 2005 nach eigenen Tests von Obst und Gemüse 48
Proben mit Überschreitungen der gesetzlichen Pestizidhöchstmengen bei
den zuständigen Behörden. Die erstatteten Anzeigen blieben in der
Regel ohne Konsequenz: Bis heute verweigern die Behörden in 20 Fällen
eine Antwort über die Verfolgung der Anzeigen. In elf weiteren Fällen
wurden keine Ermittlungen aufgenommen, obwohl den Behörden
detaillierte Dokumente der Probenahme zur Verfügung gestellt wurden.
Lediglich 17 Mal wurden Ermittlungen aufgenommen, bisher aber ohne
Folgemaßnahmen.
www.einkaufsnetz.org. In England werden Verstöße gegen das
Lebensmittelgesetz und deren Verursacher regelmäßig unter
http://www.pesticides.gov.uk/prc.asp?id=959 veröffentlicht.