Endspurt bei Agrarverhandlungen zum Health Check – Schulterschluss zwischen Deutschem und Französischen Bauernverband
Mit der Plenarsitzung und Abstimmung des Europäischen Parlaments und der unmittelbar folgenden Befassung im EU-Agrarrat am heutigen Tag (18. November 2008) sind die Verhandlungen um die „Gesundheitsüberprüfung“ (Health Check) der Gemeinsamen Agrarpolitik in die entscheidende Schlussphase gekommen. Unmittelbar davor führte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ausführliche Gespräche mit dem französischen Landwirtschaftsminister und derzeitigen Ratspräsidenten Michel Barnier sowie dem Präsidenten des französischen Bauernverbandes FNSEA, Jean-Michel Lemétayer. Die gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA belegt einen eindrucksvollen Schulterschluss zwischen den deutschen und französischen Positionen in der Forderung nach Verlässlichkeit der Politik und der Ablehnung verschiedener inakzeptabler Vorschläge der EU-Kommission. Beide Verbände fordern dabei auch eine Reaktion des Agrarrates auf die dramatisch veränderte Marktlage.
Die gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA hat folgenden Wortlaut:
„Der französische Bauernverband FNSEA und der Deutsche Bauernverband (DBV) sehen zahlreiche europäische Agrarmärkte in einer schwierigen Lage. Die Erzeugerpreise sind regelrecht eingebrochen während die Kosten stark angestiegen sind. Zudem haben die Folgen der Finanzkrise auch die Agrarmärkte erfasst. Mit den Entscheidungen zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Health Check) muss dieser schwierigen Situation Rechnung getragen werden. Die Landwirte brauchen politische Ermutigung. Es verbietet sich jede Entscheidung, die die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Unternehmer weiter schwächt und untergräbt. FNSEA und DBV fordern im Einzelnen:
– FNSEA und DBV lehnen jegliche Umschichtung von Mitteln der ersten Säule in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik ab. Sie fordern sie die Verlässlichkeit der Beschlüsse aus dem Jahr 2003 und wiederholen, dass die GAP grundsätzlich eine Wirtschaftspolitik sein soll.
– Die EU-Agrarpolitik muss die Ernährungssicherung gewährleisten. Das geht nicht ohne einen gewissen Ordnungsrahmen für die Märkte. FNSEA und DBV fordern ein effizientes Marktmanagement, das in Einklang steht mit den internationalen Handelsregeln.
– FNSEA und DBV fordern die Instrumente zur Marktstabilisierung in der Europäischen Union sowie auf den Exportmärkten flexibel und effizient zu nutzen. Sie lehnen die weitere Aufweichung der Marktregelung in Verbindung mit dem Health Check strikt ab.
– Die Milchmärkte, die aktuell unter einem großen Mengen- und Preisdruck stehen, dürfen durch eine automatische Aufstockung der Milchquoten nicht zusätzlich belastet werden. FNSEA und DBV fordern, eine Erhöhung der Milchquote zeitlich hinauszuschieben und auch nur vor dem Hintergrund von Marktanalysen stattzugeben.
– Die Bestimmungen bei Cross-Compliance müssen unter der Zielsetzung Bürokratieabbau auf verständliche und absolut notwendige Regelungen begrenzt werden.
DBV und FNSEA hoffen, dass ihre jeweiligen Regierungen diese Forderungen unterstützen und eine Mehrheit für diese Positionen bilden werden, um inakzeptable Vorschläge der EU-Kommission abzulehnen. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der Marktinstrumente, die Erhöhung der Modulation und die Erhöhung der Milchquoten um jährlich 1 Prozent in den kommenden fünf Jahren.“