Umfassendes Patent auf Schweine erteilt
Greenpeace wird Einspruch einreichen
Trotz ungeklärter Rechtslage und internationaler Kritik erteilt das Europäische Patentamt in München heute ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen. Nach Untersuchungen von Greenpeace kommen die darin beschriebenen Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vor. Die Ansprüche sind so formuliert, dass sie nicht nur das Zuchtverfahren umfassen, sondern in einem Streitfall der Patentinhaber auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle Nachkommen erheben kann.
Greenpeace wird einen Einspruch gegen das Patent einreichen, weil es gegen das Verbot der Patentierung von „im wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung verstößt. Das Europäische Patentamt prüft derzeit grundsätzlich, inwieweit Patente zur Zucht normaler Pflanzen und Tiere überhaupt erteilt werden dürfen. Mit der Entscheidung ist im Jahr 2009 zu rechnen.
„Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa weitgehend monopolisieren“, sagt Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace. „Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden.“
Das Patent hatte ursprünglich der US-Konzern Monsanto im Jahr 2005 beantragt. Während der Antragsprüfung hat das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics das Patent gekauft, das eine enge Kooperation mit Monsanto in diesem Bereich ankündigte.
Nach Ansicht von Greenpeace verletzt das Patent die Regeln des Patentrechtes, weil es unter anderem weder erfinderisch ist noch ausreichend genau beschreibt, wie das Zuchtverfahren eingesetzt werden kann.
Greenpeace setzt sich zusammen mit einer internationalen Koalition („No patents on seeds“), in der über 50 landwirtschaftliche Verbände zusammmengeschlossen sind, gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere ein.