Die Eckpunkte für eine Nährwert-Kennzeichnung von
Lebensmitteln, die Bundesernährungsminister Horst Seehofer und die
Lebensmittelwirtschaft am kommenden Dienstag auf der Ernährungsmesse
Anuga in Köln vorstellen, sind kaum eine Verbesserung für
Verbraucher. Die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Eckpunkte,
die foodwatch vorliegen, enthalten eine Einstiegsregelung mit
Ausnahmen für kleinere Unternehmen und für Kleinpackungen. Sie sind
das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen dem
Bundesministerium für Ernährung und dem Bund für Lebensmittelrecht
und Lebensmittelkunde (BLL). Die Beteiligung von Verbrauchern war
nicht beabsichtigt. „Seehofer folgt in fast peinlicher
Unterwürfigkeit den Wünschen der Industrie“, kritisiert
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Mit den Eckpunkten soll eine
Debatte über weitergehende Vorschläge abgewürgt werden.“
Laut Eckpunkte-Papier werden der Brennwert und die Gehalte an
Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz angegeben. Auf eine für
den Verbraucher leicht verständliche Einordnung wie mit dem
britischen Ampel-System verzichtet das Konzept. Außerdem werden
Forderungen des BLL erfüllt, auf Kleinpackungen und auf Produkten
kleiner Hersteller lediglich den Brennwert anzugeben.
Laut internen Rundschreiben des BLL verfolgte der Spitzenverband
die Strategie, zu den Eckpunkten zunächst wenig Änderungswünsche zu
äußern, bei der Entwicklung des eigentlichen Leitfadens bis zum
Frühjahr 2008 jedoch „verstärkt Einfluss“ zu nehmen. In einem
persönlichen Schreiben sagt Minister Seehofer der
Lebensmittelindustire zu, den Leitfaden „in enger Abstimmung mit der
Wirtschaft und dem BLL“ zu erstellen. Der BLL hatte die Unterstützung
der Minister-Eckpunkte mit der Forderung verbunden, „dass sich die
Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin unmissverständlich
gegen die ‚Ampel‘ und ebenso deutlich gegen eine gesetzliche Regelung
ausspricht“.
foodwatch-Geschäftsführer Bode fordert: „Wenn Herr Seehofer
Übergewicht bei Kindern verhindern will, muss er eine für Kinder und
jedermann jederzeit verständliche, auf allen Produktverpackungen
erkennbare Nährwertkennzeichnung vorschreiben.“ Die geplante
Kennzeichnung sei keine Einkaufshilfe im Alltag. Die britische
„Ampel“ sei die Messlatte für mehr Transparenz, an der sich der
Minister messen lassen müsse. Diese „Ampelkennzeichnung“ benutzt die
Farben grün, gelb und rot, um auf niedrige, mittlere oder hohe
Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz hinzuweisen.
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) ist
nach eigenen Angaben der Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören rund 500 Verbände und Unternehmen
der gesamten Lebensmittelkette (Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete) an.