Ab 1. Oktober muss Benzin einen verpflichtenden Ethanol-Anteil von über vier Prozent haben. „Biotreibstoffe sind eine extrem unwirtschaftliche Klimaschutzmaßnahme“, kritisiert AK Experte Christoph Streissler. „Biosprit ist teuer für die Konsumenten und die öffentliche Hand und hat dabei keinen Umweltnutzen“, so Streisslers Resümee. Immerhin verursacht die Beimengung durch den niedrigeren Mineralölsteuersatz beim Bund einen Steuerausfall von 13 Millionen Euro. Statt in ineffiziente Biokraftstoffe zu investieren, muss das Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden, um den AutofahrerInnen das Umsteigen zu erleichtern und die Emissionen zu verringern.
Durch die Herstellung von Bioethanol in Europa wird der Klimaschutzeffekt wieder zunichte gemacht. Denn die Herstellung von Bioethanol aus Mais, Weizen oder Zuckerrüben braucht viel Energie, was wiederum das Klima stark belastet. Weiters sind die Treibhausgasemissionen durch die Düngung der Felder enorm hoch.
Gleichzeitig gehen viele Fördergelder drauf: für die Beimischung von Ethanol zu Benzin wurde der Mineralölsteuersatz um 0,5 Cent pro Liter reduziert, so dass allein die öffentliche Hand jedes Jahr einen Steuerentfall bei der Mineralölsteuer in der Höhe von über 13 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) tragen muss. Dazu kommen die Mehrkosten für die KonsumentInnen, die nach den Erfahrungen beim Biodiesel den überwiegenden Teil der Kosten ausmachen. Doch über diese wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Andererseits fließen für die Errichtung von Biotreibstoffanlagen öffentliche Fördermittel. So gibt es beispielsweise bei der bereits errichteten Anlage in Pischelsdorf, Gemeinde Zwentendorf insgesamt acht Millionen an Förderungen (vier vom Land Niederösterreich, drei von der österreichischen Umweltförderung und eine vom ERP-Fonds).
Doch damit nicht genug: Jetzt steht die Anlage still, weil die Rohstoffpreise so hoch sind. Die Preise von Mais und insbesondere von Weizen sind in den letzten Monaten stark gestiegen – gegenüber dem Schnitt des Vorjahrs hat sich der Weizenpreis verdoppelt, der von Mais ist um 70 Prozent erhöht worden. Damit kann in der Anlage Bioethanol nicht zu Kosten erzeugt werden, die am Markt konkurrenzfähig sind. „Dadurch steht nicht nur die Investition am Spiel, sondern es wackeln auch 50 Arbeitsplätze, ein deutliches Zeichen, dass die Biokraftstoffstrategie falsch ist“, sagt Streissler.