Mineralwasser steuerlich als Lebensmittel behandeln

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) hat
unmittelbar vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent noch
einmal an die Regierungskoalition appelliert, Mineralwasser in die
Liste der Lebensmittel mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben
Prozent aufzunehmen. „Der hohe Pro-Kopf-Verbrauch von mehr als 127
Liter im Jahr zeigt, dass Mineralwasser für die Verbraucher längst zu
einem wichtigen Lebensmittel des täglichen Bedarfs geworden ist. Dem
muss die Steuerpolitik Rechnung tragen“, verlangte der
VDM-Geschäftsführer Wolfgang Stubbe heute in Bonn.

Stubbe kritisierte den hohen Steuersatz für Mineralwasser als
„Betrug“ am Verbraucher. Die Bundesregierung selbst fordere die
Bürger auf, Mineralwasser zu trinken und damit einen Beitrag zur
gesunden Ernährung und zur Gesundheitsprävention zu leisten. „Wer
diesem Rat der Bundesregierung folgt, wird dafür jetzt mit einer
drastischen Steuererhöhung bestraft“, so Stubbe. Er bezeichnete es
als Unding, dass fast alle Lebensmittel und sogar Luxusgüter wie
Gänseleber oder Trüffeln mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben
Prozent belegt würden, die Verbraucher für Mineralwasser dagegen
künftig einen zwölf Prozentpunkte höheren Steuersatz bezahlen
müssten.

Stubbe sprach sich dafür aus, die gesamte Liste der Güter mit
ermäßigtem Steuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Es werde sich
dann zeigen, dass viele darin enthaltene Produkte als Lebensmittel
des täglichen Bedarfs keine Rolle spielten. Die Liste müsse bereinigt
werden, dann könne Mineralwasser ohne zusätzliche Belastung des
öffentlichen Haushalts darin aufgenommen werden. Wie wichtig der
Gesetzgeber Mineralwasser nehme, zeige die Tatsache, dass es als
einziges Lebensmittel eine amtliche Anerkennung benötige. „Es ist
daher nicht nachvollziehbar, dass Mineralwasser nicht auch steuerlich
wie wichtige andere Lebensmittel behandelt wird“, erklärte Stubbe.