Die Große Koalition hat eine steuerliche Entlastung für Gastronomiebetriebe beschlossen. Demnach wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 % gesenkt.
Der ZIA befürwortet den Beschluss, fordert aber gleichzeitig die Ausweitung der Maßnahme auf den Einzelhandel und die Hotellerie. “Diese Bereiche waren durch den staatlichen Eingriff in vollständiger Quarantäne und müssen ebenso aus dem wirtschaftlichen Nichts geholt werden”, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Unterdessen arbeiten mehrere Bundesländer an einem gemeinsamen Konzept für eine graduelle Öffnung der Gastronomiebetriebe. Dieses soll bis zur nächsten Beratungsrunde zwischen Bund und Ländern am 30. April vorliegen.
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Beim konkreten Zeitpunkt der Wiedereröffnung verfolgen die Bundesländer unterschiedliche Ansätze: Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrmals erklärt hat, die Gastronomie frühestens an Pfingsten wieder öffnen zu wollen, peilt z.B. die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den 4. Mai als Öffnungstermin an.
Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. „Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben“, so der DEHOGA-Präsident.
Mit der Mehrwertsteuersenkung sei ein „wichtiger Teilerfolg“ erreicht worden. „Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden“, so Zöllick. Zudem sei klar, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer die zu erwarteten nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen nur ein wenig kompensieren würden. „Insofern werden die bezifferten Steuerausfälle in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro nicht realisiert werden.“ Insbesondere begrüßen wir, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich vehement für die sieben Prozent eingesetzt hat und dies auch weiterhin als unbefristete Regelung durchsetzen will.
Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick. „Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht“.
Die jüngsten Beschlüsse der Regierung zur temporären Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds sind nach Ansicht des Gastronomie-Netzwerks Leaders Club Deutschland ein Lichtblick für das deutsche Gastgewerbe. „Das ist ein großer Schritt nach vorne und wir danken allen, deren Überzeugungsarbeit für die Branche nun Ergebnisse zeigt, wozu natürlich auch unser Bundesverband Dehoga zählt. Allerdings müssen wir nun schauen, wie wir das Massensterben gastronomischer Betriebe verhindern, bis die Maßnahmen greifen“, sagt Leaders Club Präsident Michael Kuriat. Der für morgen angekündigte bundesweite Aktionstag #LeereStühle soll deshalb wie geplant stattfinden.
Quelle / Eigene Recherche