Weiterer Schritt hin zum kompletten Rauchverbot
Ab heute werden für die Volksinitiative „Schutz der Gesundheit vor dem Passivrauchen“ Unterschriften gesammelt. Damit wurde ein weiterer Schritt gemacht zu einem totalen Rauchverbot, welches Ziel verschiedener Organisationen ist.
Trotz der grossen inhaltlichen Übereinstimmung mit der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga geht die neue Initiative noch einen Schritt weiter: Auch im Freien soll das Rauchen verboten werden, sofern gewisse Personengruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen, in der Nähe sind. Da nirgendwo vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass sich ältere Menschen in der Nähe aufhalten, läuft die Initiative auf ein totales Rauchverbot im Freien hinaus. So könnte es auch vor einem Restaurant gelten, an dem Passanten vorbeilaufen.
Die Initiative will das Rauchen im Freien verbieten, um explizit Ältere und Kranke zusätzlich zu schützen. Im gleichen Atemzug will sie Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen für Spitäler und Pflegeheime. Durch diesen Widerspruch wird die Initiative vollends unglaubwürdig.
Nach einer harten, aber fairen Auseinandersetzung konnte das Parlament mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen einen gutschweizerischen Kompromiss erzielen. Trotz der restriktiven Bestimmungen in diesem Gesetz hat das Gastgewerbe die seit dem Jahre 2010 in Kraft stehende Lösung akzeptiert. Nicht so die Lungenliga: Bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist und Erfahrungen damit gesammelt werden konnten, wurde eine Volksinitiative gestartet. Über diese wird am 23. September 2012 abgestimmt. Die Lancierung einer weiteren und nochmals etwas schärferen Volksinitiative passt leider gut in dieses Muster.
Wer ein totales Rauchverbot will, soll auch offen dazu stehen. Entscheidet sich das Volk dann für eine totale Zigarettenprohibition, so ist dies ohne Einschränkung zu akzeptieren. Es ist aber unehrlich, ein komplettes Verbot per Salamitaktik durchzubringen. Eine ähnliche Haltung ist auch beim Bund sichtbar: Die eine Hand bekämpft das Rauchen mit allen Mitteln, die andere Hand subventioniert ohne Zögern den Tabakanbau.
GastroSuisse setzt sich weiterhin ein für das seit dem 1. Mai 2010 geltende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Als sachgerechter Kompromiss gewährleistet das Gesetz einen vernünftigen Passivrauchschutz, der sich bewährt hat. Extreme Lösungen sind unnötig und daher abzulehnen. Deshalb ist am 23. September 2012 die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga an der Urne zurückzuweisen. Auch auf die Initiative „Schutz der Gesundheit vor dem Passivrauchen“ ist zu verzichten. Sie sind nichts weiteres als Schritte hin zum kompletten Rauchverbot.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Über 20’000 Mitglieder (rund 3’000 Hotels), organisiert in 26 Kantonalsektionen und vier Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.