Nur Frieden schützt die Pressefreiheit
„Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit“,
stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner siebten Rangliste zur Lage der
Medienfreiheit in 173 Ländern fest. Demokratische Staaten wie die USA oder
Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind in der heute
veröffentlichten Rangliste weiter abgerutscht. Einige wirtschaftlich
schwache Länder in Afrika und in der Karibik sind dagegen aufgestiegen.
Deutschland steht auch in diesem Jahr wieder auf Rang 20. Schlusslichter
bleiben Eritrea (173.), Nordkorea (172.) und Turkmenistan (171.). China
(167.) und Kuba (169.) rangieren unter den letzten zehn. „Das Ergebnis
zeigt, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber
autoritären Staaten nicht wirksam genug sind, um einen verbesserten Schutz
der Pressefreiheit zu erreichen“, erklärt ROG.
„In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden
demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten.
Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter
eingeschränkt“, kritisiert ROG. „Die wirtschaftlich stärksten Diktaturen
vertreten selbstbewusst ihren autoritären Führungsstil, profitieren von
Einheiten der internationalen Staatengemeinschaft und Kriegen, die im Namen
des Anti-Terror-Kampfes geführt werden. Religiöse und politische Tabus haben
einen wachsenden Einfluss in Ländern, die einmal auf dem Weg zu mehr
Freiheit waren“, sagt ROG weiter.
„Nach außen abgeschottete Länder, die von den größten Feinden der
Pressefreiheit regiert werden, verpassen ihren Medien weiter ungehindert
Maulkörbe. Organisationen wie die Vereinten Nationen haben dagegen an
Glaubwürdigkeit verloren, auch bei ihren Mitgliedsstaaten“, sagt ROG.
„Einige wirtschaftlich schwache Länder garantieren dagegen ihrer Bevölkerung
das Recht auf abweichende Meinungen“, so ROG weiter.
Krieg und Frieden
Auf den ersten 20 Plätzen der Rangliste stehen, bis auf Neuseeland und
Kanada, ausschließlich europäische Länder. Deutlich verbessert haben sich
einige lateinamerikanische und karibische Staaten wie Jamaika (21.) und
Costa Rica (22.). Nur einige Ränge dahinter stehen Suriname (26.) und
Trinidad und Tobago (27.). Diese kleinen karibischen Staaten haben deutlich
besser abgeschnitten als Frankreich (35.), das erneut abgerutscht ist, sowie
Spanien (36.) und Italien (44.), wo politische Gewalt und die Mafia
Journalisten bedrohen. Von den afrikanischen Ländern verpasste Namibia (23.)
nur knapp einen Platz unter den ersten 20. Auch Ghana (31.) schnitt gut ab.
Die Länder an der Spitze der Rangliste unterscheiden sich stark in ihrer
Wirtschaftskraft. Das Bruttoinlandsprodukt von Island (1.) ist etwa zehnmal
größer als das Jamaikas. Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein
demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht
in einen Krieg verwickelt.
Dazu im Kontrast stehen die Platzierungen der USA (36. innerhalb der USA,
119. außerhalb der USA) sowie Israels (46. innerhalb Israels, 149. außerhalb
Israels). Im beobachteten Zeitraum wurde zum ersten Mal seit 2003 ein
palästinensischer Journalist durch Schüsse der israelischen Armee getötet.
Bewaffnete Kämpfe beeinflussten auch den Rang von Georgien, das vom 66.
Platz in 2007 auf Platz 120 fiel. Auch Niger stieg ab: von Rang 95 im Jahr
2007 auf Rang 130 in 2008.
Diese Staaten verfügen zwar über demokratische politische Systeme, sind
jedoch in ständige Konflikte unterschiedlicher Intensität verwickelt. Durch
Kampfhandlungen und die andauernden politischen Spannungen sind Journalisten
dort größeren Gefahren ausgesetzt.
Die kürzlich erfolgte provisorische Freilassung von Moussa Kaka,
Korrespondent von Radio France Internationale (RFI) und ROG nach 384 Tagen
Gefängnis in Niamey in Niger, oder die Freilassung von Sami Al-Haj nach
sechs Jahren Haft in Guantanamo, zeigen, dass Kriege nicht nur Leben
bedrohen sondern auch Freiheitsrechte.
Unter Beschuss von Kriegsparteien und repressiven Regimen
Länder wie der Irak (158.), Pakistan (152.), Afghanistan (156.) oder Somalia
(153.) bleiben „schwarze Zonen“ auf der Weltkarte der Pressefreiheit,
solange sie ihre gravierenden politischen Probleme nicht lösen und sich
weiter in bewaffneten Konflikten engagieren. Mord, Entführung, willkürliche
Festnahmen sowie Todesdrohungen sind tägliche Gefahren für Journalisten in
diesen Ländern. Sie geraten unter Beschuss von Kriegsparteien oder werden
beschuldigt, für die jeweils andere Seite zu spionieren. In den
Palästinensischen Gebieten (163.), vor allem im Gazastreifen, hat sich die
Situation für Journalisten deutlich verschlechtert seit die Hamas an der
Macht ist. Auch in Sri Lanka (165.), ein Land mit einer gewählten Regierung,
sind Medien häufig staatlicher Gewalt ausgesetzt.
Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen.
Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch
immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in
China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie
Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume
etwas zu erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.),
Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr
Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei
verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit
Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.
Bleierne Zeit für die Pressefreiheit
In Tunesien unter Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali (143.), in Libyen unter
Muammar al-Gaddafi (160.), in Weißrussland unter Alexander Lukaschenko
(154.), in Syrien unter Baschar al-Assad (156.) oder in Äquatorialguinea
unter Teodoro Obiang Nguema (157.), ist die allgegenwärtige Präsenz der
Staatschefs auf den Straßen und auf den ersten Seiten der Zeitungen ein
Indiz für den Mangel an Pressefreiheit in diesen Ländern. Auch wenn der
Personenkult in anderen Ländern weniger ausgeprägt ist: Die Lage der
Pressefreiheit ist genauso kritisch in diktatorischen Staaten wie Laos
(164.) oder Saudi-Arabien (161.). Ausschließlich regierungstreue
Berichterstattung ist dort geduldet.
In Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan bleibt die Bevölkerung von der
Welt abgeschnitten und lebt unter dem Einfluss der Regierungspropaganda.
Eritrea (173.), das jüngste Land Afrikas, ist zum zweiten Mal in Folge das
Schlusslicht in der Rangliste. Nach wie vor regiert dort Issayas Afewerki
mit seiner nationalistischen Regierung. Unabhängige oder private Medien
existieren nicht und viele Journalisten sind seit Jahren ohne
Anklageerhebung hinter Gittern.
Die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union
eingeschlossen, bleibt dagegen bei ihrem Grundsatz, dass die einzige Lösung
im Dialog liegt. Doch „Dialog“ hatte bisher kaum Erfolg. Auch die weltweit
autoritärsten Regierungen können Proteste immer noch ignorieren, ohne ein
Nachspiel fürchten zu müssen. Meist bleibt es bei folgenlosen
Missfallens-Bekundungen durch Diplomaten.
Gefahren durch Korruption und politische Spannungen
Negativ auf Demokratien und auf die Platzierung wirken sich Korruption und
politische Spannungen aus. Bulgarien (59.), innerhalb der EU das
Schlusslicht, ist ein Beispiel. Es belegt, dass allgemeine Wahlen,
Medienvielfalt und verfassungsrechtlich verankerte Garantien noch nicht
ausreichen, um Pressefreiheit effektiv zu schützen. Auch das
gesellschaftliche Klima muss Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu
Informationen und ihre Verbreitung befürworten.
Die politischen und sozialen Spannungen in Peru (108.) und Kenia (97.), die
Politisierung der Medien in Madagaskar (94.) und Bolivien (115.) sowie die
Übergriffe auf investigativ arbeitende Journalisten in Brasilien (82.)
zeigen, wie bedenklich sich diese Entwicklungen auf die Pressefreiheit
auswirken. Korrupte Geschäftsleute in Ländern wie Mexiko (140.), Nigeria
(131.) oder Indien (118.) gehen mit kriminellen Methoden gegen kritische
Journalisten vor, ohne sich je vor einem Gericht dafür verantworten zu
müssen. Sie sind mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden dieser
„großen Staaten“.
In Venezuela (113.) beeinflusst und beschränkt Präsident Hugo Chavez die
Medien. In Russland (141.) unterliegen öffentliche und oppositionelle Medien
einer strengen Kontrolle und jedes Jahr werden Journalisten von nicht
identifizierten Auftragsmördern getötet, denen man nicht selten Verbindungen
zum Sicherheitsdienst des Kremls nachsagt.
Tabus halten sich hartnäckig
Auf den untersten Rängen befinden sich auch Länder, die zwischen Repression
und Liberalisierung hin- und herschwanken. Tabuthemen für Medien und
Pressegesetze stammen häufig aus einer vergangenen Ära. In Gabun (110.),
Kamerun (129.), Marokko (122.), Oman (123.), Kambodscha (126.), Jordanien
(128.) und Malaysia (132.), ist es beispielsweise streng verboten, über den
Präsidenten oder Monarchen und deren Familien kritisch zu berichten.
Gefängnisstrafen drohen Journalisten regelmäßig im Senegal (86.) und in
Algerien (121.).
Verurteilt werden sie nach repressiven Pressegesetzen, die nicht den
UN-Standards entsprechen.
Verfolgung von Internetnutzern wirft ebenfalls ein Licht auf
gesellschaftliche Tabus. In Ägypten (146.) schockierten
Online-Demonstrationen in der Hauptstadt die Regierung. Seitdem gilt jeder
Nutzer als verdächtig. Der Einsatz von Filtersoftware, um das Internet zu
zensieren, nimmt Jahr für Jahr zu und in restriktiven Ländern müssen Blogger
auch mit Haftstrafen rechnen. China führt noch immer weltweit die Liste mit
den ausgefeiltesten Internet-Kontrollen an. Im Nahen Osten überwacht Syrien
(159.) das Netz am strengsten. Auf jede Kritik, die online artikuliert wird,
folgt früher oder später eine Verhaftung.
Nur wenige Länder konnten sich verbessern. Dazu zählt der Libanon (66.), der
jahrelang wegen tödlicher Angriffe auf Journalisten auf einem schlechteren
Platz rangiert hatte.
Haiti (73.) steigt langsam auf, genau wie Argentinien (68.) und die
Malediven (104.). Mauretanien (105.) setzte den Demokratisierungsprozess
nicht fort und verzeichnete daher keinen weiteren Aufstieg. Von
Zensurmaßnahmen weggewischt wurden die leichten Erfolge der letzten Jahre im
Tschad (133.) und im Sudan (135.).
Nahaufnahme Europa und GUS-Staaten
Die ersten 20 Ränge besetzen, bis auf Kanada und Neuseeland, europäische
Länder. Bei den EU-Ländern nimmt Luxemburg (1.) den besten und Bulgarien
(59.) den schlechtesten Rang ein. Der Regierung ist es dort bisher nicht
gelungen, Korruption und Gewalt einzudämmen. Journalisten müssen Übergriffe
von politischer wie krimineller Seite fürchten. Italien (44.) und Spanien
(36.) erreichten ebenfalls nur mittelmäßige Wertungen. Bei Italien ist das
derzeitige politische Klima und die mangelnde Sicherheit von Journalisten,
die zur Mafia recherchieren, ausschlaggebend. In Spanien schüchtert die
baskische ETA Journalisten ein. In Frankreich (35.) fanden Haus- und
Redaktionsdurchsuchungen statt. Journalisten wurden vorgeladen und
angeklagt. Zwei Journalisten wurden festgenommen.
In Deutschland (20.) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz
gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes
sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch
Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen
Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten
ebenfalls zu negativen Wertungen.
Die wichtigsten Entwicklungen in den GUS-Staaten spielten sich im Kaukasus
ab. Armenien (102.) und Georgien (120.) erklärten den Ausnahmezustand. In
Georgien gerieten bei Kriegsausbruch Journalisten in die Schusslinie.
Die hinteren Ränge belegen weiterhin Weißrussland (154.) sowie die
zentralasiatischen Staaten mit Usbekistan auf Rang 162 und Turkmenistan auf
Rang 171.
In Russland (141.) hat sich die Situation seit dem Amtsantritt des neuen
Präsidenten Dimitri Medwedjew kaum verändert. Die Massenmedien stehen nach
wie vor unter staatlichem Einfluss. Journalisten müssen mit Übergriffen,
Drohungen und Schikanen rechnen.
Weitere Informationen unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ .
Die Rangliste der Pressefreiheit 2008:
|
Rang |
Land |
Punkte |
|
1 |
Island |
1,50 |
|
– |
Luxemburg |
1,50 |
|
– |
Norwegen |
1,50 |
|
4 |
Estland |
2,00 |
|
– |
Finnland |
2,00 |
|
– |
Irland |
2,00 |
|
7 |
Belgien |
3,00 |
|
– |
Lettland |
3,00 |
|
– |
Neu-Seeland |
3,00 |
|
– |
Slowakei |
3,00 |
|
– |
Schweden |
3,00 |
|
– |
Schweiz |
3,00 |
|
13 |
Kanada |
3,33 |
|
14 |
Österreich |
3,50 |
|
– |
Dänemark |
3,50 |
|
16 |
Litauen |
4,00 |
|
– |
Niederlande |
4,00 |
|
– |
Portugal |
4,00 |
|
– |
Tschechische Republik |
4,00 |
|
20 |
Deutschland |
4,50 |
|
21 |
Jamaika |
4,88 |
|
22 |
Costa Rica |
5,10 |
|
23 |
Ungarn |
5,50 |
|
– |
Namibia |
5,50 |
|
– |
Großbritannien |
5,50 |
|
26 |
Suriname |
6,00 |
|
27 |
Trinidad und Tobago |
6,13 |
|
28 |
Australien |
6,25 |
|
29 |
Japan |
6,50 |
|
30 |
Slowenien |
7,33 |
|
31 |
Zypern |
7,50 |
|
– |
Ghana |
7,50 |
|
– |
Griechenland |
7,50 |
|
– |
Mali |
7,50 |
|
35 |
Frankreich |
7,67 |
|
36 |
Südafrika |
8,00 |
|
– |
Bosnien und Herzegowina |
8,00 |
|
– |
Kap Verde |
8,00 |
|
– |
Spanien |
8,00 |
|
– |
USA |
8,00 |
|
– |
Taiwan |
8,00 |
|
42 |
Makedonien |
8,25 |
|
43 |
Uruguay |
8,33 |
|
44 |
Italien |
8,42 |
|
45 |
Kroatien |
8,50 |
|
46 |
Israel |
8,83 |
|
47 |
Südkorea |
9,00 |
|
– |
Mauretanien |
9,00 |
|
– |
Polen |
9,00 |
|
– |
Rumänien |
9,00 |
|
51 |
Honkong |
9,75 |
|
– |
Liberia |
9,75 |
|
53 |
Zypern (Nordzypern) |
10,00 |
|
– |
Montenegro |
10,00 |
|
– |
Togo |
10,00 |
|
56 |
Chile |
11,50 |
|
57 |
Panama |
11,83 |
|
58 |
Kosovo |
12,00 |
|
59 |
Bulgarien |
12,50 |
|
– |
Nicaragua |
12,50 |
|
61 |
Kuweit |
12,63 |
|
62 |
El Salvador |
12,80 |
|
63 |
Burkina Faso |
13,00 |
|
64 |
Serbien |
13,50 |
|
65 |
Osttimor |
13,75 |
|
66 |
Botswana |
14,00 |
|
– |
Libanon |
14,00 |
|
68 |
Argentinien |
14,08 |
|
69 |
Vereinigte Arabische Emirate |
14,50 |
|
70 |
Benin |
15,00 |
|
– |
Malawi |
15,00 |
|
– |
Tansania |
15,00 |
|
73 |
Haiti |
15,13 |
|
74 |
Bhutan |
15,50 |
|
– |
Ecuador |
15,50 |
|
– |
Quatar |
15,50 |
|
– |
Seychellen |
15,50 |
|
– |
Sambia |
15,50 |
|
79 |
Albanien |
16,00 |
|
– |
Fidschi |
16,00 |
|
81 |
Guinea-Bissau |
16,33 |
|
– |
Dominikanische Republik |
18,00 |
|
– |
Tonga |
18,00 |
|
85 |
Zentralafrikanische Republik |
18,50 |
|
86 |
Senegal |
19,00 |
|
87 |
Ukraine |
19,25 |
|
88 |
Guyana |
19,75 |
|
89 |
Komoren |
20,00 |
|
90 |
Mosambik |
20,50 |
|
– |
Paraguay |
20,50 |
|
92 |
Kongo |
20,75 |
|
93 |
Mongolei |
20,83 |
|
94 |
Burundi |
21,00 |
|
– |
Madagaskar |
21,00 |
|
96 |
Bahrain |
21,17 |
|
97 |
Kenia |
21,25 |
|
98 |
Moldawien |
21,38 |
|
99 |
Guinea |
21,50 |
|
– |
Honduras |
21,50 |
|
101 |
Guatemala |
22,64 |
|
102 |
Armenien |
22,75 |
|
– |
Türkei |
22,75 |
|
104 |
Malediven |
23,25 |
|
105 |
Mauretanien |
23,88 |
|
106 |
Tadschikistan |
25,50 |
|
107 |
Uganda |
26,00 |
|
108 |
Peru |
26,25 |
|
109 |
Elfenbeinküste |
26,50 |
|
110 |
Gabun |
26,75 |
|
111 |
Indonesien |
27,00 |
|
– |
Kirgisistan |
27,00 |
|
113 |
Venezuela |
27,33 |
|
114 |
Sierra Leone |
27,75 |
|
115 |
Bolivien |
28,20 |
|
116 |
Angola |
29,50 |
|
– |
Lesotho |
29,50 |
|
118 |
Indien |
30,00 |
|
119 |
USA (außerhalb der USA) |
31,00 |
|
120 |
Georgien |
31,25 |
|
121 |
Algerien |
31,33 |
|
122 |
Marokko |
32,25 |
|
123 |
Oman |
32,67 |
|
124 |
Thailand |
34,50 |
|
125 |
Kasachstan |
35.33 |
|
126 |
Kambodscha |
35,50 |
|
– |
Kolumbien |
35,50 |
|
128 |
Jordanien |
36,00 |
|
129 |
Kamerun |
36,90 |
|
130 |
Niger |
37,00 |
|
131 |
Nigeria |
37,75 |
|
132 |
Malaysia |
39,50 |
|
133 |
Tschad |
41,25 |
|
134 |
Dschibuti |
41,50 |
|
135 |
Sudan |
42,00 |
|
136 |
Bangladesch |
42,70 |
|
137 |
Gambia |
42,75 |
|
138 |
Nepal |
43,25 |
|
139 |
Philippinen |
45,00 |
|
140 |
Mexiko |
46,13 |
|
141 |
Russland |
47,50 |
|
142 |
Äthiopien |
47,75 |
|
143 |
Tunesien |
48,10 |
|
144 |
Singapur |
49,00 |
|
145 |
Ruanda |
50,00 |
|
146 |
Ägypten |
50.25 |
|
147 |
Swasiland |
50,50 |
|
148 |
Demokratische Republik Kongo |
51,25 |
|
149 |
Israel (außerhalb Israels) |
51,50 |
|
150 |
Aserbaidschan |
53,63 |
|
151 |
Simbabwe |
54,00 |
|
152 |
Pakistan |
54,88 |
|
153 |
Somalia |
58,00 |
|
154 |
Weißrussland |
58,33 |
|
155 |
Jeman |
59,00 |
|
156 |
Afghanistan |
59,25 |
|
– |
Äquatorialguinea |
59,25 |
|
158 |
Irak |
59,38 |
|
159 |
Syrien |
59,63 |
|
160 |
Libyen |
61,50 |
|
161 |
Saudi-Arabien |
61,75 |
|
162 |
Usbekistan |
62,70 |
|
163 |
Palästinensische Gebiete |
66,88 |
|
164 |
Laos |
70,00 |
|
165 |
Sri Lanka |
78,00 |
|
166 |
Iran |
80,33 |
|
167 |
China |
85,50 |
|
168 |
Vietnam |
86,17 |
|
169 |
Kuba |
88,33 |
|
170 |
Burma |
94,38 |
|
171 |
Turkmenistan |
95,50 |
|
172 |
Nordkorea |
96,50 |
|
173 |
Eritrea |
97,50 |
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